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AGB –Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatkunden (Österreich)
Stand: 17.02.2016
§ 1 Geltungsbereich § 2 Vertragsabschluss § 3 Rücktrittsrecht § 4 Lieferung § 5 Zahlungsmittel, Rabatte, Fälligkeit, Verzug und Eigentumsvorbehalt § 6 Gewährleistungsrechte § 7 Schadensersatz § 8 Datenschutz/Kreditprüfung § 9 Sonstiges
§ 1 Geltungsbereich
Für Ihre Warenbestellungen - soweit Ihnen dadurch ein weitergehender Verbraucherschutz an Ihrem Wohnort in Europa nicht entzogen wird - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können den Text auf einen Computer herunterladen, speichern, wiedergeben und ausdrucken. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb eines jeden Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Vielmehr geben zunächst Sie durch Ihre Bestellung über den Button „Kaufen“ ein bindendes Kaufangebot ab, das noch der Annahme durch uns bedarf. Erst mit der Annahme Ihrer Bestellung entstehen ein Kaufvertrag und ein Anspruch auf Lieferung und Bezahlung der Ware. Zur Annahme Ihres Kaufangebots sind wir nicht verpflichtet.
(2) Ihre Waren- bzw. Douglas-Gutscheinkarten-Bestellung wird durch uns angenommen, sofern und indem wir den Versand der Bestellung bestätigen.
Ein zur Bestellung erforderliches Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe stehen Sie auch für Bestellungen des Dritten ein. Für jegliche Bestellungen mit Ihrem Passwort und daraus resultierender Forderungen kommen Sie auf.
§ 3 Rücktrittsrecht
(1) Sie können von Ihrer online abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von 14 Werktagen (wobei der Samstag nicht als Werktag zählt) insbesondere schriftlich zurücktreten (z. B. Brief, Fax, E-Mail).
(2) Die Frist beginnt mit dem Tag des Wareneinganges beim Empfänger. Zur Wahrung der Rücktrittsrecht genügt die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der Frist an.
Ing. Franz Lammer e.U.
Sievering 5
8661 St. Barbara
(3) Im Falle eines wirksamen Rücktritts haben wir Ihnen die von Ihnen geleisteten Zahlungen und einen allenfalls von Ihnen auf die Sache gemachten notwendigen nützlichen Aufwand Zug um Zug zu erstatten. Sie sind verpflichtet, uns die Ware zurückzustellen und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes zu zahlen.
Sie können diese Verpflichtung zum Ersatz der Wertminderung für eine durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache innerhalb der Rücktrittsfrist noch nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Auch im Falle einer bestimmungsgemäßen Verwendung kann in der Rücktrittsfrist eine 100 %ige Wertminderung eintreten.
(4) Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
§ 4 Lieferung
(1) Wir liefern ausschließlich und nur dann, wenn sich sowohl die Lieferadresse als auch die Rechnungsadresse innerhalb von Österreich befindet. Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
(2) Ab einem Bestellwert von 55 Euro liefern wir versandkostenfrei aus. Liegt der Bestellwert einer Bestellung unter diesem Betrag, berechnen wir ab 5 Euro.
(3) Ihre Bestellung wird je nach Verfügbarkeit innerhalb von 3 Wochen geliefert. Gesetzliche Feiertage und Feiertage, innerhalb Österreichs wirken sich ebenfalls auf den Lieferzeitpunkt Ihrer Bestellung aus und führen zu einer Verschiebung der Belieferung um zwei auf den Feiertag folgende Werktage.
(4) Wir sind zu Teillieferungen an die bei Auftragserteilung angegebene Anschrift berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die Versendung der Teillieferungen erfolgt auf unsere Gefahr. Mit dem Erhalt jeder Teillieferung geht die Gefahr für die gelieferten Artikel auf Sie über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug sind oder uns ausstehende Teilleistungen nicht möglich sind, sind Sie berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit immer dann zu verlangen, wenn die Teillieferung für Sie nicht von Interesse ist. Die bereits erbrachten Leistungen sind in diesem Fall Zug um Zug rückzuerstatten.
(5) Kann eine Bestellung nicht ausgeführt werden, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird Ihnen tierhygiene.at dies unverzüglich mitteilen und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
§ 5 Zahlungsmittel, Rabatte, Fälligkeit, Verzug und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Verrechnung erfolgt in Euro. In Abhängigkeit von der Höhe Ihrer Bestellung, dem Saldo Ihres Kundenkontos bei tierhygiene.at dem Ergebnis der in § 8 aufgeführten Kreditprüfung wird Ihnen eine Auswahl aus folgenden Zahlungsmöglichkeiten angeboten:
a. Eps Onlineüberweisung,
b. PayPal,
c. Kreditkarte (Master Card, VISA-Card, Diners, American Express) oder
(2) Der Kaufpreis wird mit vollständiger Lieferung, d.h. Übergabe der Ware fällig. Ihr Konto wird je nach gewählter Zahlungsmöglichkeit zum nächstmöglichen Termin belastet. Im Übrigen wird ihr Konto je nach gewählter Zahlungsart zum nächstmöglichen Termin belastet.
(3) Sollte bei einem Kauf auf Rechnung der zu zahlende Rechnungsbetrag unserem Konto nicht fristgerecht gutgeschrieben sein, geraten Sie automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung sind Sie dann zusätzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten verpflichtet. Ihnen bleibt jedoch in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Sollte im Falle einer Zahlung per Lastschriftverfahren, Eps Onlineüberweisung, Kreditkarte (American Express, Master Card oder VISA-Card), oder PayPal der Zahlbetrag durch das kontoführende Institut zurückgewiesen oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ausgeglichen werden gilt ebenfalls § 5 (3).
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; Sie sind zur Herausgabe verpflichtet.
§ 6 Gewährleistungsrechte
(1) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Gewährleistungsrechte bestehen insofern nicht, als derartige Veränderungen geringfügig sind, die Bedingungen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften nicht beeinträchtigen, das Produkt seiner Beschreibung gemäß verwendet werden kann und derartige geringfügige Veränderungen daher für den Kunden zumutbar sind.
(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für eine Nacherfüllung, d. h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form Nacherfüllung zu leisten. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so haben Sie wahlweise das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.
(3) Mangelhafte Waren sind an uns zurückzugeben, es sei denn, Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen.
(4) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
(5) Die Garantie erfolgt nach Bestimmungen des jeweiligen Warenherstellers.
§ 7 Schadensersatz
(1) Schadenersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilegern sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.
§ 8 Datenschutz/Kreditprüfung
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 9 Sonstiges
(1) Wir behalten uns vor die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Diese sind jederzeit in Ihrer jeweiligen aktuellen Fassung auf tierhygiene.at, zum Download und zum Ausdrucken abrufbar.
(2) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
(3) Beanstandungen können unter der in § 3 genannten Adresse geltend gemacht werden.
(3) Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
(4) Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at
(5) Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.